Nutzungsbedingungen

Diese Übersetzung dient nur der besseren Verständlichkeit. Maßgeblich ist ausschließlich die englische Fassung; bei Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sorgfältig, bevor Sie CaseOrbit AI nutzen, das von Junes Legal Services, Inc. betrieben wird. Mit dem Zugriff auf unsere Plattform oder deren Nutzung erklären Sie sich an diese Bedingungen gebunden.

1. Annahme der Bedingungen

Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform CaseOrbit AI stimmen Sie diesen Bedingungen und unserer Datenschutzerklärung zu. Wenn Sie nicht einverstanden sind, greifen Sie nicht auf die Plattform zu und nutzen Sie sie nicht.

2. Beschreibung der Leistung

CaseOrbit AI ist eine cloudbasierte Plattform für die juristische Fallverwaltung, die Mandatsverwaltung, Fristenüberwachung, Dokumentenablage, Abrechnung, Auswertungen und damit verbundene Leistungen für Rechtsberufe bereitstellt. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen mit angemessener Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

3. Kontoregistrierung

• Sie müssen zutreffende, aktuelle und vollständige Registrierungsangaben machen
• Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich
• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Konto zu erstellen
• Eine Person oder Einrichtung darf nicht mehr als ein kostenloses Testkonto unterhalten
• Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen

4. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, CaseOrbit AI nicht zu nutzen, um:

• gegen geltendes Recht, Vorschriften oder berufsrechtliche Standesregeln zu verstoßen
• Schadcode, Schadsoftware oder schädliche Inhalte hochzuladen oder zu übertragen
• sich unbefugten Zugang zu anderen Konten oder Systemen zu verschaffen
• die Plattform über den in Ihrem Abonnement zulässigen Umfang hinaus zu nutzen
• den Quellcode zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auszulesen
• den Zugang zur Plattform ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren

5. Abonnement und Zahlung

Kostenpflichtige Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Alle Entgelte sind nicht erstattungsfähig, soweit unsere Erstattungsrichtlinie nichts anderes ausdrücklich vorsieht. Wir behalten uns vor, Preise mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt werden.

6. Geistiges Eigentum

CaseOrbit AI sowie die zugehörigen ursprünglichen Inhalte, Merkmale und Funktionen sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Junes Legal Services, Inc. Sämtliche Rechte an den Daten und Inhalten, die Sie auf die Plattform hochladen, verbleiben bei Ihnen. Sie räumen uns eine beschränkte Lizenz ein, Ihre Inhalte ausschließlich zur Erbringung der Leistung zu hosten, zu speichern und zu verarbeiten.

7. Vertraulichkeit

Uns ist bewusst, dass in CaseOrbit AI gespeicherte Informationen dem Mandatsgeheimnis oder anderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen können. Wir behandeln sämtliche Mandatsdaten vertraulich und unterhalten angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen. Unsere Mitarbeitenden sind durch Verschwiegenheitsvereinbarungen gebunden.

8. Daten und Sicherungen

Wir erstellen regelmäßig Sicherungen der Plattformdaten. Sie sind jedoch selbst dafür verantwortlich, eigene Kopien wichtiger Daten vorzuhalten. Für Datenverluste, die auf Ihr Handeln, das Versagen von Drittanbietern oder höhere Gewalt zurückgehen, haften wir nicht.

9. Gewährleistungsausschluss

DIE PLATTFORM WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEDER ART BEREITGESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE PLATTFORM UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI ODER VOLLSTÄNDIG SICHER IST.

10. Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET JUNES LEGAL SERVICES, INC. NICHT FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER PLATTFORM ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN. UNSERE GESAMTHAFTUNG ÜBERSTEIGT NICHT DIE BETRÄGE, DIE SIE IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM ANSPRUCH GEZAHLT HABEN.

11. Beendigung

Wir können Ihr Konto bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen, bei Zahlungsverzug oder bei rechtswidrigen Handlungen sperren oder beenden – je nach Schwere mit oder ohne vorherige Ankündigung. Mit der Beendigung erlischt Ihr Zugangsrecht zur Plattform unmittelbar. Anträge auf Datenexport sind innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung zu stellen.

12. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Staates New York unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Streitigkeiten werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren in New York County, NY, beigelegt; davon unberührt bleibt das Recht beider Parteien, vor einem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

13. Änderungen der Bedingungen

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail und über eine Benachrichtigung in der Plattform mitgeteilt. Ihre fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Annahme der geänderten Bedingungen.

14. Freistellung

Jede Partei verteidigt die andere gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Ansprüche Dritter. Wir verteidigen Sie gegen den Vorwurf, dass die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt, und tragen rechtskräftig zuerkannten oder vergleichsweise vereinbarten Schadensersatz. Sie verteidigen uns gegen Ansprüche, die aus von Ihnen eingestellten Inhalten oder aus einer Nutzung entstehen, die gegen diese Bedingungen oder gegen das für Sie geltende Recht verstößt. Keine Verpflichtung gilt, soweit der Anspruch auf einer Änderung der Plattform durch die andere Partei, auf ihrer Verbindung mit nicht von uns gelieferten Elementen oder auf fortgesetzter Nutzung nach schriftlicher Aufforderung zur Unterlassung beruht. Wer Freistellung verlangt, muss die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, ihr die Führung der Verteidigung überlassen und auf deren Kosten angemessen mitwirken; ein Vergleich, der ein Verschulden einräumt oder der freigestellten Partei Pflichten auferlegt, bedarf deren Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

15. Geschützte Mandatsunterlagen, Arbeitsergebnisse und behördliche Herausgabeverlangen

Von Ihnen eingestellte Inhalte können der anwaltlichen Schweigepflicht, dem Mandatsgeheimnis, dem Schutz anwaltlicher Arbeitsergebnisse oder gleichwertigen Schutzrechten nach dem für Sie geltenden Recht und Berufsrecht unterliegen. Sie und Ihre Mandanten behalten sämtliche Rechte daran; wir erheben keine. Wir greifen darauf nur zu, soweit es zur Bereitstellung, Absicherung und Unterstützung der Plattform erforderlich ist, durch zur Verschwiegenheit verpflichtetes Personal, und protokollieren solche Zugriffe. Wir verwenden Ihre Inhalte nicht zum Training von Modellen des maschinellen Lernens, zur Entwicklung anderer Produkte oder zu anderen Zwecken als der Bereitstellung der Plattform. Erhalten wir eine gerichtliche Anordnung, einen Beschluss oder ein sonstiges Herausgabeverlangen, benachrichtigen wir Sie vor jeder Offenlegung, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, geben Ihnen angemessene Gelegenheit zum Widerspruch oder zur Erwirkung einstweiligen Rechtsschutzes und machen bestehende Schutzrechte in Ihrem Namen geltend, bis Sie dies selbst können. Diese Bedingungen bewirken keinen Verzicht auf Schutzrechte an Ihren Inhalten; unsere Verwahrung als Ihr Dienstleister soll einen solchen Verzicht nicht begründen und begründet ihn nicht.

16. Export und Rückgabe der Mandatsakten

Sie können Ihre Daten während der Laufzeit jederzeit in einem maschinenlesbaren Format exportieren, kostenfrei und ohne Anfrage bei uns. Die von Ihnen und Ihren Mandanten eingestellten Akten gehören Ihnen und ihnen: Wir machen daran kein Zurückbehaltungsrecht und keine sonstige Sicherheit geltend und halten sie weder wegen einer Zahlungsstreitigkeit noch aus anderen Gründen zurück. Nach Vertragsende halten wir Ihre Daten mindestens neunzig (90) Tage zum Export bereit. Wir löschen sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf dieser Frist oder früher auf Ihre schriftliche Aufforderung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht; verbliebene Kopien in routinemäßigen Sicherungen werden innerhalb weiterer dreißig (30) Tage entfernt. Auf Wunsch bestätigen wir die Löschung schriftlich.

17. Ihre berufsrechtlichen Pflichten

Sie bleiben für Ihre eigenen berufsrechtlichen und ethischen Pflichten verantwortlich, einschließlich Verschwiegenheit, Interessenkollision, fachlicher Kompetenz, Aufsicht, Aktenführung sowie der sicheren Verwahrung von Mandantenvermögen und Fremdgeldern. Die Plattform unterstützt diese Pflichten; sie erfüllt sie nicht an Ihrer Stelle. Nichts, was die Plattform automatisch erzeugt — einschließlich jeder Frist, Verjährungsfrist, Berechnung, jedes Dokuments oder Entwurfs, den sie erstellt oder vorschlägt — stellt Rechtsberatung dar oder ersetzt Ihre fachliche Beurteilung: Sie sind für die Prüfung und Überprüfung dessen verantwortlich, worauf Sie sich stützen. Soweit das für Sie geltende Berufsrecht oder Gericht Anforderungen an den Einsatz von Drittanbieter- oder Cloud-Technologie stellt — etwa Information der Mandanten, Einholung von Einwilligungen oder Vergewisserung über Speicherort und Sicherheit — obliegt deren Erfüllung Ihnen. Wir stellen Ihnen die dafür vernünftigerweise erforderlichen Informationen über die Plattform zur Verfügung.

18. Kontakt

Junes Legal Services, Inc.
Rechtsabteilung
123 Legal Innovation Drive, Suite 800
New York, NY 10001
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