Nutzungsbedingungen

Diese Übersetzung dient nur der besseren Verständlichkeit. Maßgeblich ist ausschließlich die englische Fassung; bei Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sorgfältig, bevor Sie CaseOrbit AI nutzen, das von Junes Legal Services, Inc. betrieben wird. Mit dem Zugriff auf unsere Plattform oder deren Nutzung erklären Sie sich an diese Bedingungen gebunden.

1. Annahme der Bedingungen

Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform CaseOrbit AI stimmen Sie diesen Bedingungen und unserer Datenschutzerklärung zu. Wenn Sie nicht einverstanden sind, greifen Sie nicht auf die Plattform zu und nutzen Sie sie nicht.

2. Beschreibung der Leistung

CaseOrbit AI ist eine cloudbasierte Plattform für die juristische Fallverwaltung, die Mandatsverwaltung, Fristenüberwachung, Dokumentenablage, Abrechnung, Auswertungen und damit verbundene Leistungen für Rechtsberufe bereitstellt. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen mit angemessener Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

3. Kontoregistrierung

• Sie müssen zutreffende, aktuelle und vollständige Registrierungsangaben machen
• Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich
• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um ein Konto zu erstellen
• Eine Person oder Einrichtung darf nicht mehr als ein kostenloses Testkonto unterhalten
• Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen

4. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, CaseOrbit AI nicht zu nutzen, um:

• gegen geltendes Recht, Vorschriften oder berufsrechtliche Standesregeln zu verstoßen
• Schadcode, Schadsoftware oder schädliche Inhalte hochzuladen oder zu übertragen
• sich unbefugten Zugang zu anderen Konten oder Systemen zu verschaffen
• die Plattform über den in Ihrem Abonnement zulässigen Umfang hinaus zu nutzen
• den Quellcode zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auszulesen
• den Zugang zur Plattform ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren

5. Abonnement und Zahlung

Kostenpflichtige Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Alle Entgelte sind nicht erstattungsfähig, soweit unsere Erstattungsrichtlinie nichts anderes ausdrücklich vorsieht. Wir behalten uns vor, Preise mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt werden.

6. Geistiges Eigentum

CaseOrbit AI sowie die zugehörigen ursprünglichen Inhalte, Merkmale und Funktionen sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Junes Legal Services, Inc. Sämtliche Rechte an den Daten und Inhalten, die Sie auf die Plattform hochladen, verbleiben bei Ihnen. Sie räumen uns eine beschränkte Lizenz ein, Ihre Inhalte ausschließlich zur Erbringung der Leistung zu hosten, zu speichern und zu verarbeiten.

7. Vertraulichkeit

Uns ist bewusst, dass in CaseOrbit AI gespeicherte Informationen dem Mandatsgeheimnis oder anderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen können. Wir behandeln sämtliche Mandatsdaten vertraulich und unterhalten angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen. Unsere Mitarbeitenden sind durch Verschwiegenheitsvereinbarungen gebunden.

8. Daten und Sicherungen

Wir erstellen regelmäßig Sicherungen der Plattformdaten. Sie sind jedoch selbst dafür verantwortlich, eigene Kopien wichtiger Daten vorzuhalten. Für Datenverluste, die auf Ihr Handeln, das Versagen von Drittanbietern oder höhere Gewalt zurückgehen, haften wir nicht.

9. Gewährleistungsausschluss

DIE PLATTFORM WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEDER ART BEREITGESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE PLATTFORM UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI ODER VOLLSTÄNDIG SICHER IST.

10. Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET JUNES LEGAL SERVICES, INC. NICHT FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER PLATTFORM ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN. UNSERE GESAMTHAFTUNG ÜBERSTEIGT NICHT DIE BETRÄGE, DIE SIE IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM ANSPRUCH GEZAHLT HABEN.

11. Beendigung

Wir können Ihr Konto bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen, bei Zahlungsverzug oder bei rechtswidrigen Handlungen sperren oder beenden – je nach Schwere mit oder ohne vorherige Ankündigung. Mit der Beendigung erlischt Ihr Zugangsrecht zur Plattform unmittelbar. Anträge auf Datenexport sind innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung zu stellen.

12. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Staates New York unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Streitigkeiten werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren in New York County, NY, beigelegt; davon unberührt bleibt das Recht beider Parteien, vor einem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

13. Änderungen der Bedingungen

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail und über eine Benachrichtigung in der Plattform mitgeteilt. Ihre fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Annahme der geänderten Bedingungen.

14. Kontakt

Junes Legal Services, Inc.
Rechtsabteilung
123 Legal Innovation Drive, Suite 800
New York, NY 10001
legal@caseorbit.ai